Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die HelloSproutly-Plattform wird von der ReviewFellows UG (haftungsbeschränkt), Busendorf 14, 96179 Rattelsdorf, betrieben (nachfolgend "Anbieter").

Teil A - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und Aufbau dieses Dokuments

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der HelloSproutly-Plattform durch
   • Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Direktvermarkter oder sonstige Organisationen (nachfolgend "Betriebe") sowie
   • Privatpersonen, insbesondere Kunden teilnehmender Betriebe, sonstige Interessenten sowie Personen, die Plattformfunktionen mit oder ohne eigenes Nutzerkonto nutzen (nachfolgend "Kunden und Interessenten").
2. Diese AGB bestehen aus:
   • den Allgemeinen Bestimmungen in Teil A,
   • den Besonderen Bedingungen für Betriebe in Teil B und
   • den Besonderen Bedingungen für Kunden und Interessenten in Teil C.
3. Die Regelungen in Teil A gelten für alle Nutzergruppen. Soweit die besonderen Bedingungen in Teil B oder Teil C speziellere Regelungen enthalten, gehen diese den allgemeinen Bestimmungen vor.
4. Soweit in diesen AGB von der "Plattform" die Rede ist, ist hiermit die HelloSproutly-Plattform in ihrer jeweils aktuellen technischen und funktionalen Ausgestaltung gemeint.

§ 2 Leistungen und Gestaltung der Plattform

1. Der Anbieter stellt eine digitale Plattform bereit, über die Betriebe bestimmte Kommunikations-, Organisations- und Verwaltungsfunktionen nutzen und Kunden und Interessenten je nach Freischaltung durch den jeweiligen Betrieb Angebote einsehen und bestimmte Aktionen durchführen können.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Angebote und Funktionen der Plattform nach eigenem Ermessen darzustellen, zu priorisieren, technisch zu verändern oder auszublenden, soweit dies zur technischen Funktionsfähigkeit, Weiterentwicklung, Sicherheit oder zum Schutz der Plattform erforderlich ist.
3. Ein Anspruch auf eine bestimmte Darstellung, Platzierung, Auffindbarkeit oder Priorisierung von Inhalten oder Angeboten innerhalb der Plattform besteht nicht.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit weiterzuentwickeln, anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit die grundlegende Nutzbarkeit der Plattform für die jeweilige Nutzergruppe erhalten bleibt und die Änderung zumutbar ist.
5. Die Einführung neuer oder veränderter Funktionen begründet für sich genommen keine Pflicht zur Änderung dieser AGB.

§ 3 Technische Voraussetzungen

1. Die Nutzung der Plattform setzt kompatible Endgeräte, eine aktuelle Softwareumgebung und eine ausreichende Internetverbindung voraus.
2. Es liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Nutzers, die eigenen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform sicherzustellen und in einem Zustand zu halten, der eine ordnungsgemäße Nutzung ermöglicht.

§ 4 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine jederzeit ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit.
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Plattformbetrieb im zumutbaren Umfang für Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Anpassungen oder Aktualisierungen teilweise oder vollständig zu unterbrechen.
3. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

§ 5 Datensicherung

1. Der Anbieter führt im Rahmen der Leistungserbringung angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherung durch.
2. Eine allgemeine Datensicherungs- oder Archivierungsgarantie für vom Nutzer übermittelte oder gespeicherte Inhalte besteht jedoch nicht.
3. Nutzer bleiben selbst dafür verantwortlich, soweit erforderlich eigene Sicherungskopien ihrer Daten und Inhalte in angemessenen Abständen anzufertigen.
4. Der Anbieter sichert nicht zu, dass gespeicherte Inhalte oder Daten nicht versehentlich beschädigt, verfälscht, verloren oder teilweise entfernt werden.

§ 6 Zulässige Nutzung, Zugangsdaten und Maßnahmen bei Verstößen

1. Die Plattform darf nur im Rahmen der vorgesehenen Funktionen und in Übereinstimmung mit diesen AGB sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
2. Es ist insbesondere untersagt,
   • automatisierte Zugriffe auf die Plattform ohne Zustimmung des Anbieters vorzunehmen,
   • technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
   • massenhafte, irreführende oder missbräuchliche Anfragen zu stellen,
   • Angebote, Kommunikationsvorgänge oder Nutzerinteraktionen zu manipulieren,
   • die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität der Plattform beeinträchtigen kann.
3. Soweit für einzelne Funktionen Zugangsdaten oder Zugangslinks bereitgestellt werden, sind diese vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
4. Bei Verstößen gegen diese AGB oder bei einem begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter berechtigt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Diese können insbesondere in einer Verwarnung, der vorübergehenden Einschränkung einzelner Funktionen, der Sperrung eines Zugangs oder der Löschung eines Kontos bestehen.
5. Der Anbieter wird den betroffenen Nutzer über entsprechende Maßnahmen nach Möglichkeit informieren, soweit dies rechtlich zulässig und technisch möglich ist.
6. Der Anbieter kann Inhalte und Nutzungen der Plattform überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht vorliegen oder dem Anbieter entsprechende Hinweise oder Meldungen zugehen.
7. Die Prüfung und Entscheidung über Maßnahmen erfolgt grundsätzlich auf Grundlage menschlicher Prüfung. Soweit der Anbieter automatisierte Hilfsmittel zur Erkennung, Priorisierung oder Vorprüfung potenziell unzulässiger Inhalte oder missbräuchlicher Nutzungen einsetzt, dienen diese grundsätzlich nur der Unterstützung und nicht als alleinige Grundlage einer endgültigen Entscheidung, sofern nicht gesetzlich oder technisch zwingend etwas anderes erforderlich ist.
8. Der Anbieter wendet die in diesen AGB vorgesehenen Beschränkungen und Maßnahmen sorgfältig, objektiv, verhältnismäßig und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Beteiligten an.

§ 7 Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher, behördlicher oder höchstrichterlicher Vorgaben, technischer Änderungen, neuer Funktionen oder sonstiger Entwicklungen erforderlich ist und hierdurch das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zu Lasten der Nutzer verschoben wird.
2. Gegenüber Betrieben werden Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Betrieb der Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Betrieb fristgemäß, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
3. Gegenüber registrierten Kunden und Interessenten werden Änderungen rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in Textform, per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Soweit Änderungen wesentliche Rechte oder Pflichten von Kunden und Interessenten betreffen oder eine ausdrückliche Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, werden diese Änderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam.
4. Gegenüber Kunden und Interessenten ohne eigenes Nutzerkonto gelten jeweils die Bedingungen in der Fassung, die bei Nutzung der jeweiligen Plattformfunktion einbezogen wurden.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Ist der Betrieb Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist soweit gesetzlich zulässig Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
3. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle nicht einbezogener oder unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Teil B - Besondere Bedingungen für Betriebe

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die nachfolgenden Regelungen gelten ergänzend zu Teil A für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Betrieben, die die Plattform zur digitalen Unterstützung ihres Betriebs nutzen.
2. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Betriebs finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Betrieb die Plattform als Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung.
2. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten oder bereitgestellten Leistungspaket. Der Funktionsumfang kann insbesondere Werkzeuge zur Verwaltung von Angeboten, Mitgliedschaften, Kontakten und Kundenkommunikation umfassen.
3. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine Vermittlung einer bestimmten Anzahl von Kunden, Interessenten, Bestellungen oder Abnehmern.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

1. Der Vertrag kommt durch Registrierung des Betriebs auf der Plattform und Akzeptanz dieser AGB zustande, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.
2. Der Anbieter kann kostenlose und kostenpflichtige Leistungspakete anbieten. Die bloße Registrierung begründet keine Pflicht zur Buchung eines kostenpflichtigen Leistungspakets.
3. Ein Vertrag über ein kostenpflichtiges Leistungspaket kommt erst durch gesonderte Buchung oder Freischaltung eines solchen Leistungspakets zustande.
4. Für das jeweils gebuchte kostenpflichtige Leistungspaket gelten ergänzend die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform, auf der Pricing-Seite, im Angebot oder in der Vertragsbestätigung angegebenen paketspezifischen Konditionen, insbesondere zu Leistungsumfang, Laufzeit, Kündigung, Vergütung, Abrechnungszeitraum, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Betrieb bei Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder wiederholt gegen vertragliche Pflichten verstößt und den Verstoß trotz Aufforderung nicht abstellt.
6. Der Anbieter ist berechtigt, inaktive Konten von Betrieben nach vorheriger Ankündigung zu löschen, wenn diese über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten nicht genutzt wurden und keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Betrieb für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des jeweils vereinbarten Leistungspakets zu nutzen.
2. Der Betrieb ist nicht berechtigt, die Plattform für Dritte zu betreiben, unterzuvermieten oder Dritten entgeltlich zugänglich zu machen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Ein Nutzerkonto des Betriebs darf nicht auf andere Personen oder Dritte übertragen werden. Eine Übertragung auf andere Rechtsträger bedarf in jedem Fall der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Pflichten des Betriebs

1. Der Betrieb ist verpflichtet, alle von ihm hinterlegten Angaben richtig und aktuell zu halten.
2. Der Betrieb ist für alle Inhalte verantwortlich, die er selbst oder in seinem Auftrag über die Plattform einstellt oder übermitteln lässt.
3. Der Betrieb hat sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
4. Soweit Kunden, Interessenten oder sonstige Dritte Inhalte eigenständig über die Plattform einstellen, ist der Betrieb hierfür nicht ohne Weiteres verantwortlich. Er ist jedoch verpflichtet, dem Anbieter ihm bekannt werdende Rechtsverstöße oder missbräuchliche Nutzungen unverzüglich mitzuteilen.
5. Der Betrieb informiert die betroffenen Personen eigenverantwortlich über eine etwaige Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und holt soweit erforderlich die erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen eigenverantwortlich ein.
6. Der Betrieb informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ein Missbrauch seines Zugangs oder seines Kontos vermutet wird.

§ 6 Freistellung

Der Betrieb stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen rechtswidriger Inhalte oder sonstiger rechtswidriger Handlungen des Betriebs im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, soweit der Betrieb die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 7 Vergütung

1. Für kostenpflichtige Leistungspakete gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Plattform, auf der Pricing-Seite, im Angebot oder in der Vertragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Preise für kostenpflichtige Leistungspakete mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Preisanpassungen werden dem Betrieb spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
3. Widerspricht der Betrieb einer Preisanpassung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Preisanpassung als angenommen, sofern der Anbieter den Betrieb bei Mitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
4. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, das betroffene kostenpflichtige Leistungspaket zum Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Soweit der Betrieb über die Plattform personenbezogene Daten verarbeitet und der Anbieter diese Daten im Auftrag des Betriebs verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
2. In diesen Fällen bleibt der Betrieb Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne und ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich.
3. Die Parteien schließen hierzu soweit erforderlich einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag, der Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird.

§ 9 Haftung

Abweichend von Teil A § 7 ist die Haftung des Anbieters gegenüber Betrieben bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Teil C - Besondere Bedingungen für Kunden und Interessenten

§ 1 Anwendungsbereich

1. Die nachfolgenden Regelungen gelten ergänzend zu Teil A für die Nutzung der Plattform durch Kunden und Interessenten.
2. Sie gelten sowohl für registrierte Kunden und Interessenten als auch für die Nutzung einzelner Plattformfunktionen ohne eigenes Nutzerkonto.
3. Der jeweilige Betrieb, dessen Angebote über die Plattform zugänglich sind, ist ein vom Anbieter unabhängiges Unternehmen.
4. Soweit Kunden und Interessenten Plattformfunktionen ohne eigenes Nutzerkonto nutzen, gelten diese Bedingungen für die jeweilige Nutzung, sobald vor Abschluss der betreffenden Aktion auf ihre Geltung hingewiesen wurde, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme bestand und der Kunde oder Interessent ihrer Geltung zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Rolle des Anbieters

1. Der Anbieter ermöglicht Kunden und Interessenten, über die Plattform Angebote teilnehmender Betriebe einzusehen und soweit vom jeweiligen Betrieb freigeschaltet bestimmte Aktionen durchzuführen, insbesondere Kisten freizugeben, freie Kisten zu reservieren oder sich für Angebote vormerken zu lassen.
2. Ein Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Funktion, einem bestimmten Angebot oder einer bestimmten Kiste besteht nicht. Die Verfügbarkeit und Zuteilung richten sich nach den Vorgaben und Entscheidungen des jeweiligen Betriebs.
3. Die Nutzung bestimmter Funktionen kann eine bestehende Vertrags- oder Kundenbeziehung mit dem jeweiligen Betrieb voraussetzen. Deren Inhalt und Bedingungen richten sich ausschließlich nach dem Rechtsverhältnis zwischen Kunde bzw. Interessent und Betrieb.
4. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. Rechtsverhältnisse über Freigabe, Reservierung, Abholung oder sonstige Inanspruchnahme von Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden oder Interessenten und dem jeweiligen Betrieb zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei. Eine Zahlung wird nicht über die Plattform abgewickelt.

§ 3 Pflichten von Kunden und Interessenten

1. Kunden und Interessenten sind verpflichtet, nur zutreffende und aktuelle Angaben, insbesondere Kontaktdaten, zu machen.
2. Angebote oder Kisten dürfen nur reserviert oder freigegeben werden, wenn eine tatsächliche Abholung oder Inanspruchnahme ernsthaft beabsichtigt ist. Eine Reservierung oder Freigabe ohne entsprechende Absicht ist unzulässig.
3. Soweit ein eigenes Nutzerkonto besteht, ist dieses persönlich zu nutzen und nicht auf andere Personen übertragbar.
4. Zugangsdaten oder Zugangslinks, soweit vorhanden, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.
5. Kunden und Interessenten informieren den Anbieter unverzüglich, wenn ein Missbrauch ihres Zugangs oder ihrer Daten vermutet wird.

§ 4 Datenweitergabe und Datenschutz

1. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach der jeweiligen Nutzungssituation.
2. Werden personenbezogene Daten eines Kunden oder Interessenten durch einen Betrieb in die Plattform eingetragen, verarbeitet der Anbieter diese Daten grundsätzlich im Auftrag des jeweiligen Betriebs. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist in diesem Fall der jeweilige Betrieb.
3. Registriert sich ein Kunde oder Interessent selbst auf der Plattform, ist der Anbieter für diesen Registrierungsvorgang und die hierbei erhobenen Daten grundsätzlich selbst Verantwortlicher, soweit keine abweichende datenschutzrechtliche Rolle ausdrücklich angegeben wird.
4. Gibt ein Kunde oder Interessent im Rahmen einer Freigabe, Reservierung oder vergleichbaren Plattformfunktion Kontaktdaten oder sonstige erforderliche Angaben an, dürfen diese an den jeweiligen Betrieb übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um die jeweilige Funktion, die Kontaktaufnahme, die Organisation der Abholung sowie eine etwaige unmittelbare Zahlungsabwicklung zwischen Betrieb und Kunde bzw. Interessent zu ermöglichen.
5. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 5 Verantwortlichkeit für Angebote

1. Inhalt, Beschreibung, Qualität, Verfügbarkeit und Abwicklung der über die Plattform dargestellten Angebote liegen ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Betriebs.
2. Reklamationen, Beanstandungen oder Ansprüche im Zusammenhang mit einem Angebot oder einer Leistung des Betriebs sind unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Betrieb geltend zu machen.
3. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für unzutreffende Angaben, Handlungen oder Entscheidungen von Betrieben, Kunden oder sonstigen Dritten auf der Plattform.
4. Erlangt der Anbieter Kenntnis von offensichtlich rechtswidrigen oder fehlerhaften Inhalten, ist er berechtigt, diese zu prüfen, vorläufig einzuschränken oder zu entfernen.